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Neues Erwachsenenschutzrecht

Seit dem ersten Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Für die Alters- und Pflegeheime haben die neuen Bestimmungen wichtige Folgen. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen, unter denen Heime und Institutionen allenfalls die Bewegungseinschränkungen vornehmen können. Geklärt werden auch Zuständigkeiten, wer über medizinische und pflegerische Massnahmen entscheiden darf. Wann ist jemand urteilsunfähig? Und wer entscheidet dies in der konkreten Situation? Die Frage bleibt eine grosse Herausforderung, ist aber gleichzeitig von grosser Bedeutung. Denn nur wenn ein Mensch urteilsunfähig ist, greifen jene Personen ein, die vertretungsberechtigt sind.

Es bietet verschiedene Instrumente mit denen die Selbstbestimmung auch dann gewahrt bleibt, wenn jemand urteilsunfähig geworden ist. Damit urteilsunfähige Menschen ihren Willen durchsetzen können, hat der Gesetzgeber den Vorsorgeauftrag geschaffen und die Patientenverfügung im Gesetz verankert.

 

Mit dem neuen Vorsorgeauftrag lassen sich Vorkehrungen für sämtliche Lebensbereiche treffen. Wir können darin festlegen, wer sich um unsere Angelegenheiten kümmern soll, wenn wir dies selber nicht mehr tun können. Den Auftrag uns zu vertreten, können wir einer oder mehreren Privatpersonen erteilen, aber auch spezialisierten Fachleuten. Mit der bereits heute gebräuchlichen Patientenverfügung können wir unseren Willen zu Massnahmen im medizinisch-pflegerischen Bereich festhalten. Das Parlament hat die Patentenverfügung erstmals im Bundesrecht aufgenommen. Hat eine urteilsunfähige Person keine Vertretung in medizinisch-pflegerischen Angelegenheiten übertragen und liegt auch keine Patientenverfügung vor, können Angehörige Entscheide fällen. Dies in einer vom Gesetz bestimmten Reihenfolge. Ausschlaggebend ist dabei die Nähe zur betroffenen Person. Hat eine urteilsunfähige Person überhaupt keine Bezugsperson ausserhalb des Heimes, ist die Erwachsenenschutzbehörde darüber zu informieren.

(Quelle Curaviva Dossier neues Erwachsenenschutzrecht)